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Innenminister spielt Sparmaßnahmen runter

Download der Pressemeldung (PDF-Format): 2018-06-19 Innenminister spielt Sparmaßnahmen runter

Mannheim, 19.06.2018

Innenminister spielt Sparmaßnahmen runter

Zwischenzeitlich liegt der Gewerkschaft der Polizei (GdP) das Antwortschreiben des Innenministers, Thomas Strobl, zur den verordneten Sparmaßnahmen des Polizeipräsidiums Mannheim vor. Die Opposition (SPD) hatte am 23.05.2018 im Landtag einen Antrag gestellt, der am 13.06.2018 beantwortet wurde.

Darin versichert der Innenminister: 
[…] Die polizeiliche Präsenz im ländlichen Raum wird auch nach Umsetzung der vom Polizeipräsidium Mannheim beschlossenen notwendigen Maßnahmen zur Einhaltung des Budgets gewährleistet sein. Ausnahmslos werden alle Aufträge von den Beamtinnen und Beamten der Polizeireviere und Polizeiposten wahrgenommen. Allein die damit verbundenen Anfahrten der jeweiligen Einsatzörtlichkeiten mit dem Funkstreifenwagen gewährleisten nach wie vor die sichtbare Präsenz der Polizei in der Fläche. Eine Anordnung zur Streichung von anlassunabhängigen Streifenfahrten gibt es nicht, […]

Das entspricht so nicht ganz den Tatsachen, entgegnet der Mannheimer GdP-Bezirksgruppenvorsitzender Thomas Mohr. „Viele Polizeireviere haben die anlassunabhängigen (präventiven) Streifenfahrten deutlich eingeschränkt bzw. untersagt.“

Der GdP wurden interne Anordnungen zugeleitet in denen es heißt: […] Bis auf Weiteres sind nur noch konkrete Aufträge zu fahren! Präventive Streifenfahrten sind zu unterlassen. […] und weiter heißt es […] Streifenfahrten im WSED (WechselSchichtErgänzungsDienst) sind zu unterlassen […]

Im Bereich des Verkehrssicherheitskonzepts wurde angeordnet: […] Entgegen der Vorgaben der Verkehrssicherheitskonzeption sind „Schwerpunktmaßnahmen Alkohol- und Drogenkontrollen“ einzustellen! […]

Hintergrund sind die Kosten, die Alkohol- und Drogenkontrollen verursachen durch beispielsweise aufwendige Feststellungsverfahren ob der kontrollierte Alkohol bzw. Betäubungsmittel konsumiert hat und dadurch gegen Rechtsnormen verstößt.

Das demotiviert die PolizistenInnen der Streifendienste extrem, was uns gegenüber mehrfach zu Ausdruck gebracht wird. Gerade im Bereich der Tageswohnungseinbrüche gingen die Zahlen runter, weil vermehrt präventive Streifenfahrten stattgefunden haben. Erschreckender ist jedoch die Tatsache, dass Strafverfahren zuvor zum Abschluss gebracht werden, um die aufwendigen und kostenintensiven weiteren Ermittlungen zu vermeiden.

In seiner Antwort hat dies der Innenminister erkannt:
[…] Das Polizeipräsidium Mannheim bearbeitete in den vergangenen Jahren trotz eines restriktiven und verantwortungsvollen Umgangs mit zugewiesenen Budgetmitteln rund 25 Prozent aller Verfahren der organisierten Kriminalität im Land. […]

Was der Innenminister hier aber nicht erwähnt ist die Tatsache, dass gerade diese Vielzahl der Ermittlungsverfahren den Kostenrahmen sprengt. Das ist für Innenminister Thomas Strobl nichts Neues. Denn bereits im Jahr 2012 hat er und seine Partei (damals in der Opposition) diese ständige und jahrelange Unterfinanzierung des Polizeipräsidiums Mannheim erkannt. (Die damalige Anfrage der CDU an die Landesregierung haben wir als Anlage beigefügt!)

Jetzt in Regierungsverantwortung kann er handeln!

Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) Mannheim hat für die ergriffenen Sparmaßnahmen des Mannheimer Polizeipräsidenten Thomas Köber, als Budgetverantwortlichen, Verständnis, jedoch erwartet wir von Innenminister Thomas Strobl, dass er handelt und endlich diese alljährliche Unterfinanzierung des Polizeipräsidiums Mannheim abstellt. Die Sparmaßnahmen führen zu erheblichen Nachteilen in der Verbrechensbekämpfung. Es dürfen künftig keinerlei Abstriche bei der polizeilichen Arbeit, aus Kostengründen, gemacht werden. Die Bürgerinnen und Bürger haben ein Anrecht darauf, dass die Polizei umfänglich und uneingeschränkt ihre Arbeit machen kann und es einfach keine Kriminalitätsbekämpfung nach Kassenlage geben darf.

Mit freundlichen Grüßen
Ihre
GdP-Pressestelle

Gewerkschaft der Polizei (GdP), Bezirksgruppe beim Polizeipräsidium Mannheim, Presse- und Geschäftsstelle,
Hochuferstraße 54-56 * 68169 Mannheim, Telefon 0621 174-3403 * Fax 0621 174-3999
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Pyrotechnik bereits vor Spiel im Stadion

Download der Pressemeldung (PDF-Format): 2018-05-27 Pyrotechnik bereits vor Spiel im Stadion

Mannheim, 27.05.2018

Pyrotechnik bereits vor Spiel im Stadion

Nach dem Chaoten beim heutigen Relegationsspiel des SV Waldhof Mannheim gegen Uerdingen mit einer großen Menge an Pyrotechnik (Raketen und Böller) einen Spielabbruch provozierten, stellt sich vielen die Frage: „Wie kann das sein?“ „Warum wurde nicht richtig kontrolliert?“

Die Schuldigen waren gleich gefunden. Der Sicherheitsdienst am Eingang zum Stadion der die Kontrollen durchführt und natürlich die Polizei, die angeblich zu spät im Stadion war.

Der Mannheimer GdP-Chef Thomas Mohr erhielt nun auf seinen heutigen Post (siehe unten) auf seiner Facebook Seite einen Hinweis, wie die großen Mengen an Pyrotechnik unkontrolliert ins Stadion gekommen sein könnten. Nachdem viele auf Mohrs Facebook Seite die schlechten Kontrollen an den Stadioneingängen für die großen Mengen an Pyrotechnik im Stadion verantwortlich machen schreibt ein User: „Die Utras waren die ganze Nacht im Stadion. Warm Up Party. Die Pyrotechnik war also schon vor den Ordnern drin!“ Das wäre natürlich für die Gewerkschaft der Polizei erneut eine erhebliche Sicherheitslücke im Kontrollsystem. Da nützen keine Eingangskontrollen am Spieltag, wenn die Szene, die Pyrotechnik benutzt, hier zuvor Zugang zum Stadion hat.

Bereits vor vielen Jahren geriet der sogenannte „Bastelraum“ im Carl-Benz-Stadion der Ultras in die Schlagzeilen als man feststellte, dass dort der Schlüsselverantwortliche ein „Szenebekannter“ war, der Stadionverbot hatte. Damals versprach der Vereine, dass man den „Bastelraum“ vor jedem Spiel kontrolliert und dieser auch unter Beobachtung steht.

„Wenn nun im Stadion eine „Party“ der besagten Szene in der Nacht vor dem Spiel stattgefunden hat, ist dies zumindest zu hinterfragen, ob man wieder hier zu wenig Kontrolle ausübt.“, so Mohr

Der Post in Facebook von Thomas Mohr am 27.05.2018 führte zu viel Diskussion:

Wieder einmal haben es wenige geschafft hier dem SV Waldhof Mannheim und der Stadt ein Gesicht zu geben, dass man nur mit Kopfschütteln zur Kenntnis nehmen kann. Das Relegationsspiel wurde soeben abgebrochen, weil vermummte und gewaltgeneigte Feiglinge mit Raketen und Böllern, aus der Menge heraus, Spieler wie auch eigene Fans, beschossen haben. Aber auch die „mutigen Fans“ im Gästeblock aus Uerdingen, die Waldhofzuschauer im Nachbarblock angegriffen haben, sollen sich schämen. Dort sitzen auch Familien mit Kindern, die durch den Angriff der einfach Strukturierten sichtlich verängstigt waren. Der SV Waldhof wie auch die der Gäste besteht überwiegend aus treuen und gewaltfreien Fans, die ihren Verein die ganze Saison über  unterstützen und heute erneut eine tolle Stadionatmosphäre geschaffen haben. Die wenigen, die wieder dem eigenen Verein geschadet haben, sind keine Fans und haben beim Fußball keinen Platz. Es geht Ihnen um Gewalt und Randale und sie treten Tradition und den Sport mit Füßen.

Sie haben heute dieses Event kaputt gemacht! Beschämend!

 

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Reduzierung von Streifenfahrten angeordnet

Was die GdP mit ihrer Pressemeldung am 27.04.2018 prognostizierte ist nun eingetroffen. Seit Anfang dieser Woche reduziert beispielsweise das Polizeipräsidium Mannheim die Streifenfahrten. Das heißt, dass nur noch die Aufträge angefahren werden, wenn jemand die Polizei um Hilfe und Unterstützung ruft.

Streifenfahrten im präventiven Bereich werden seit gestern in den Brennpunktrevieren MA-Innenstadt und MA-Neckarstadt reduziert. Andere werden nachziehen, weil gerade die Polizeireviere im Bereich des Polizeipräsidiums Mannheim (Stadtkreis Mannheim und Heidelberg und im Rhein-Neckar-Kreis) ein Einsparpotenzial vom mehreren tausend Euro erbringen müssen, also weniger bis gar keine Streife mehr fahren soll.

„Viele Polizistinnen und Polizisten melden sich bei uns und geben ihrem Frust freien Lauf, weil gerade in Problembezirken keine Streife mehr gefahren werden soll!“, berichtet der Mannheimer GdP-Chef Thomas Mohr. Das beunruhigt und verärgert unsere Kolleginnen und Kollegen.

Dadurch geht ein Stück präventive Polizeiarbeit verloren, denn durch die Bestreifung wurde z.B. so mancher Wohnungseinbruch verhindert oder eine Straftat nicht begangen, weil Polizei unterwegs war.

Auch im Bereich der Kriminalpolizei und bei dringenden Beschaffungen von Ausrüstung macht sich die Sparverpflichtung bemerkbar. Aufwendige und kostenintensive Strafverfahren werden nicht in dem Umfang weitergeführt, wie es eigentlich üblich sein sollte. Bereits genehmigte Anschaffungsanträge von Ausrüstung und Büroausstattungen (z.B. Klimaanlagen) wurden zunächst auf Eis gelegt und müssen sich einer erneuten Überprüfung stellen.

Aber warum reicht das Geld dem Polizeipräsidium Mannheim nicht? Beispielsweise musste das PP Mannheim einen hohen Finanzaufwand für das Videoüberwachungsprojekt leisten. Aber auch die Beschaffung beispielsweise von schusssicheren Westen war mit höheren Ausgaben verbunden als im Haushalt veranschlagt.

Nach Schätzungen der GdP fehlt dem Polizeipräsidium Mannheim rund eine halbe Million Euro am Ende des Jahres.

Darum erneut unser Appell an Innenminister Thomas Strobl (CDU), hier zusätzliche Finanzmittel zur Verfügung zu stellen, damit die Polizei ihre Arbeit ordentlich und im Sinne des Sicherheitsanspruches der Bevölkerung machen kann.

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2018-05-03 Reduzierung von Streifenfahrten angeordnet

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Reduzierung von Streifenfahrten angeordnet

Download der Pressemeldung (PDF-Format): 2018-05-03 Reduzierung von Streifenfahrten angeordnet

Mannheim, 03.05.2018 – Nachmeldung zur PM vom 27.04.2018
„Polizei im Land geht das Geld aus!“

Reduzierung von Streifenfahrten angeordnet

Was die GdP mit ihrer Pressemeldung am 27.04.2018 prognostizierte ist nun eingetroffen. Seit Anfang dieser Woche reduziert beispielsweise das Polizeipräsidium Mannheim die Streifenfahrten. Das heißt, dass nur noch die Aufträge angefahren werden, wenn jemand die Polizei um Hilfe und Unterstützung ruft. Streifenfahrten im präventiven Bereich werden seit gestern in den Brennpunktrevieren MA-Innenstadt und MA-Neckarstadt reduziert. Andere werden nachziehen, weil gerade die Polizeireviere im Bereich des Polizeipräsidiums Mannheim (Stadtkreis Mannheim und Heidelberg und im Rhein-Neckar-Kreis) ein Einsparpotenzial vom mehreren tausend Euro erbringen müssen, also weniger bis gar keine Streife mehr fahren soll.

„Viele Polizistinnen und Polizisten melden sich bei uns und geben ihrem Frust freien Lauf, weil gerade in Problembezirken keine Streife mehr gefahren werden soll!“, berichtet der Mannheimer GdP-Chef Thomas Mohr. Das beunruhigt und verärgert unsere Kolleginnen und Kollegen.

Dadurch geht ein Stück präventive Polizeiarbeit verloren, denn durch die Bestreifung wurde z.B. so mancher Wohnungseinbruch verhindert oder eine Straftat nicht begangen, weil Polizei unterwegs war. Auch im Bereich der Kriminalpolizei und bei dringenden Beschaffungen von Ausrüstung macht sich die Sparverpflichtung bemerkbar. Aufwendige und kostenintensive Strafverfahren werden nicht in dem Umfang weitergeführt, wie es eigentlich üblich sein sollte. Bereits genehmigte Anschaffungsanträge von Ausrüstung und Büroausstattungen (z.B. Klimaanlagen) wurden zunächst auf Eis gelegt und müssen sich einer erneuten. Überprüfung stellen.

Aber warum reicht das Geld dem Polizeipräsidium Mannheim nicht? Beispielsweise musste das PP Mannheim einen hohen Finanzaufwand für das Videoüberwachungsprojekt leisten. Aber auch die Beschaffung beispielsweise von schusssicheren Westen war mit höheren Ausgaben verbunden als im Haushalt veranschlagt. Nach Schätzungen der GdP fehlt dem Polizeipräsidium Mannheim rund eine halbe Million Euro am Ende des Jahres.

Darum erneut unser Appell an Innenminister Thomas Strobl (CDU), hier zusätzliche Finanzmittel zur Verfügung zu stellen, damit die Polizei ihre Arbeit ordentlich und im Sinne des Sicherheitsanspruches der Bevölkerung machen kann.

 

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Polizei im Land geht das Geld aus

Wird es bald bei der Polizei in Baden-Württemberg eine Verbrechensbekämpfung nach Kassenlage geben?

Davon geht zumindest die Gewerkschaft der Polizei (GdP) Landesbezirk Baden-Württemberg aus.
Bei der GdP-Beiratssitzung, die in dieser Woche in der Nähe von Göppingen stattfand, war auch der Mannheimer GdP-Chef Thomas Mohr mit seinem Stellvertreter Jörg Matzat für die GdP-Bezirksgruppe beim Polizeipräsidium Mannheim als Delegierter und Funktionsträger.

Bei einigen Polizeipräsidien im Land wird bald das Geld ausgehen, das man für das Haushaltsjahr 2018 von der Landesregierung zur Verfügung gestellt bekam.

„Obwohl die Steuereinnahmen im Land sprudeln, wird der Haushalt für die Polizei nach wie vor auf Kante genäht!“, so der Mannheimer GdP-Chef Thomas Mohr, der auch eine Funktion im Landesvorstand seiner Organisation innehat.

Die betroffenen Polizeipräsidien, darunter auch das Polizeipräsidium Mannheim, werden gezwungen sein, gravierende Sparmaßnahmen anzuordnen. Bleiben die geplanten Ausgaben unverändert, so wären die Haushaltsmittel beim Polizeipräsidium Mannheim, nach Einschätzung der GdP, im August 2018 aufgebraucht. Ein privates Wirtschaftsunternehmen wäre dann insolvent. Soweit wird es jedoch bei der Polizei nicht kommen.

Dies könnte bedeuten, dass überwiegen im Bereich der Ermittlungskosten und im Streifendienst es zu erheblichen Einschnitten kommen wird. Das heißt im konkreten Fall, dass Ermittlungsverfahren, die sehr kostenintensiv sind, einfach nicht weiter ausermittelt werden, weil das Geld dafür einfach nicht da ist.

Auch die Streifenfahrten würde man reduzieren um so die Kraftstoffkosten einzusparen.

Das jedoch will Mohr nicht kampflos zulassen. „Die Bürgerinnen und Bürger haben ein Anrecht darauf, dass mit ihren Steuergeldern keine Verbrechensbekämpfung nach Kassenlage stattfindet!“

„Auch werden unsere Polizeibeschäftigten, die hochmotiviert einen super Job machen, durch mögliche Sparmaßnahmen in ihrer Arbeit eingebremst!“, so Mohr weiter. Das wäre demotivierend!

Mohr sieht bei den drohenden Sparmaßnahmen auch die zweigeteilte unglückliche Position der Polizeiführung.

So muss Mannheims Polizeipräsident Thomas Köber auf der einen Seite mit seiner Mannschaft den polizeilichen Auftrag wahrnehmen um dem Sicherheitsbedürfnis der Bevölkerung nachzukommen und anderseits sich den Vorwürfen stellen, dass er mit den vorhandenen Haushaltsmitteln nicht auskommt.

Natürlich gibt es Polizeipräsidien im Land, die mit ihrem Haushaltgeld bis Jahresende über die Runden kommen, keine Frage. Aber in Mannheim ist das Ermittlungsaufkommen oft ausführlicher und aufwendiger, weil die Deliktsarten sich im Bereich der Schwerstkriminalität und Organisierte Kriminalität bewegen. Die sind demnach sehr kostenintensiv.

Die Leidtragenden bei diesem Finanzengpass sind oft auch die Führungskräfte der Polizei bei den jeweiligen Organisationseinheiten der Kriminal- und Schutzpolizei. Die müssten solche Sparmaßnahmen dann wohl umsetzten und dies führt oft zu Frust und Demotivation bei ihren Mitarbeitern.

Aber auch die Bürgerinnen und Bürger würden durch die Sparmaßnahmen nicht das „Rundumpaket“ an Sicherheit bekommen, für das sie Steuern zahlen.

Mohr fordert deshalb die verantwortliche Politik und insbesondere Innenminister Thomas Strobl (CDU) auf, hier zusätzliche Finanzmittel zur Verfügung zu stellen, damit die Polizei ihre Arbeit ordentlich machen kann.

 

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2018-04-24 Polizei im Land geht das Geld aus

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Bald weniger Streifenfahrten um Sprit zu sparen?

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Bald weniger Streifenfahrten um Sprit zu sparen?

Wird es bald bei der Polizei in Baden-Württemberg eine Verbrechensbekämpfung nach Kassenlage geben?

Davon geht zumindest die Gewerkschaft der Polizei (GdP) Landesbezirk Baden-Württemberg aus. Bei der GdP-Beiratssitzung, die in dieser Woche in der Nähe von Göppingen stattfand, war auch der Mannheimer GdP-Chef Thomas Mohr mit seinem Stellvertreter Jörg Matzat für die GdP-Bezirksgruppe beim Polizeipräsidium Mannheim als Delegierter und Funktionsträger.

Bei einigen Polizeipräsidien im Land wird bald das Geld ausgehen, das man für das Haushaltsjahr 2018 von der Landesregierung zur Verfügung gestellt bekam. „Obwohl die Steuereinnahmen im Land sprudeln, wird der Haushalt für die Polizei nach wie vor auf Kante genäht!“, so der Mannheimer GdP-Chef Thomas Mohr, der auch eine Funktion im Landesvorstand seiner Organisation innehat.

Die betroffenen Polizeipräsidien, darunter auch das Polizeipräsidium Mannheim, werden gezwungen sein, gravierende Sparmaßnahmen anzuordnen. Bleiben die geplanten Ausgaben unverändert, so wären die Haushaltsmittel beim Polizeipräsidium Mannheim, nach Einschätzung der GdP, im August 2018 aufgebraucht. Ein privates Wirtschaftsunternehmen wäre dann insolvent. Soweit wird es jedoch bei der Polizei nicht kommen.

Dies könnte bedeuten, dass überwiegen im Bereich der Ermittlungskosten und im Streifendienst es zu erheblichen Einschnitten kommen wird. Das heißt im konkreten Fall, dass Ermittlungsverfahren, die sehr kostenintensiv sind, einfach nicht weiter ausermittelt werden, weil das Geld dafür einfach nicht da ist.

Auch die Streifenfahrten würde man reduzieren um so die Kraftstoffkosten einzusparen. Das jedoch will Mohr nicht kampflos zulassen. „Die Bürgerinnen und Bürger haben ein Anrecht darauf, dass mit ihren Steuergeldern keine Verbrechensbekämpfung nach Kassenlage stattfindet!“

„Auch werden unsere Polizeibeschäftigten, die hochmotiviert einen super Job machen, durch mögliche Sparmaßnahmen in ihrer Arbeit eingebremst!“, so Mohr weiter. Das wäre demotivierend!

Mohr sieht bei den drohenden Sparmaßnahmen auch die zweigeteilte unglückliche Position der Polizeiführung. So muss Mannheims Polizeipräsident Thomas Köber auf der einen Seite mit seiner Mannschaft den polizeilichen Auftrag wahrnehmen um dem Sicherheitsbedürfnis der Bevölkerung nachzukommen und anderseits sich den Vorwürfen stellen, dass er mit den vorhandenen Haushaltsmitteln nicht auskommt.

Natürlich gibt es Polizeipräsidien im Land, die mit ihrem Haushaltgeld bis Jahresende über die Runden kommen, keine Frage. Aber in Mannheim ist das Ermittlungsaufkommen oft ausführlicher und aufwendiger, weil die Deliktsarten sich im Bereich der Schwerstkriminalität und Organisierte Kriminalität bewegen. Die sind demnach sehr kostenintensiv. Die Leidtragenden bei diesem Finanzengpass sind oft auch die Führungskr.fte der Polizei bei den jeweiligen Organisationseinheiten der Kriminal- und Schutzpolizei. Die müssten solche Sparmaßnahmen dann wohl umsetzten und dies führt oft zu Frust und Demotivation bei ihren Mitarbeitern.

Aber auch die Bürgerinnen und Bürger würden durch die Sparmaßnahmen nicht das „Rundumpaket“ an Sicherheit bekommen, für das sie Steuern zahlen. Mohr fordert deshalb die verantwortliche Politik und insbesondere Innenminister Thomas Strobl (CDU) auf, hier zusätzliche Finanzmittel zur Verfügung zu stellen, damit die Polizei ihre Arbeit ordentlich machen kann.

Gewerkschaft der Polizei (GdP) Bezirksgruppe PP Mannheim | Hochuferstraße 54-56 | 68169 Mannheim | www.gdpmannheim.de| (0621) 174-3403