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GdP gedenkt Mannheimer Polizeihundeführer

Download der Pressemeldung (PDF-Format): 2018-12-11 GdP gedenkt Mannheimer Polizeihundeführer

Mannheim, 11.12.2018

Zum 20. Todestag von POM Markus Paul:

GdP gedenkt Mannheimer Polizeihundeführer

Heute vor 20 Jahren (11.12.1998) wurde der Mannheimer Polizeiobermeister Markus Paul, von dem damals 16jährigen Sascha K. heimtückisch getötet. Damals wie heute ist uns, der Gewerkschaft der Polizei (GdP), wie auch den Kolleginnen und Kollegen der Polizei, dieser schreckliche Verlust allgegenwärtig.

Weil Sascha K. seiner Freundin eine Schlange schenken wollte, brach er in der Nacht (11.12.1998) in das Zoogeschäft im damaligen Real-Markt in Mannheim Sandhofen ein. Der Einbruchsalarm verständigte die Polizei, die mit einem Diensthund nach dem Täter im Objekt suchte. Der hatte sich zwischenzeitlich ein Messer aus dem Markt besorgt und lauerte im Kassenbereich. Als der Diensthund ihn aufspürte, stach Sascha K. sofort auf ihn ein. Schwerstverletzt rannte dieser zu seinem Hundeführer (Streifenpartner von POM Markus Paul), der ebenfalls von Sascha K. angegriffen wurde und seine Schutzweste ihm womöglich das Leben rettete.

Als POM Markus Paul sich im Dunkeln dem Kassenbereich näherte, stach Sascha K. heimtückisch auf ihn ein. Trotz schwerer Verletzung schoss POM Markus Paul auf Sascha K. und verletzte ihn im Bauchbereich. Danach brach er zusammen. Sascha K. wurde in einem Mannheimer Krankenhaus notoperiert und überlebte. POM Markus Paul wurde vor Ort mehrfach reanimiert und erlag anschließend seinen schweren Verletzungen.

Der Mannheimer GdP-Vorsitzender und Polizist Thomas Mohr, kann sich an diese Nacht noch genau erinnern:

„Ich selbst hatte Dienst und hörte über Funk, dass ein Kollege von uns schwer durch Messerstich verletzt wurde. Nach Rücksprache mit dem Führungs- und Lagezentrum fuhr ich dann ins Mannheimer Klinikum in die Notaufnahme, da ich die Familie wie auch den Markus gut kannte. Ich gehörte damals auch dem Team des Polizeipräsidiums Mannheim an, die sich bei solchen Fällen um die Kollegen nach solchen Ereignissen kümmern. Ich sah uniformierte Kollegen im Flur der Notaufnahme, mit gesenktem Kopf auf dem Boden sitzend. Meine Frage, wo Markus sei, konnten sie mir nicht beantworten. Als ich dann zur Notaufnahme weiter vorging kam mir bereits Markus Vater entgegen, der mir unter Tränen mitteilte, dass Markus verstorben ist. Das war wie ein Schlag in mein Gesicht und ich war fassungslos! Danach begleitete ich die Eltern in den Behandlungsraum, wo Markus regungslos auf dem Behandlungstisch lag! Ich werde diesen Tag nie vergessen!“, so Mohr.

Die Anteilnahme der Bevölkerung war sehr groß und Tausende beteiligten sich an einem Trauermarsch durch die Mannheimer Innenstadt. Weil auch die Spendenbereitschaft der Bevölkerung sehr groß war, gründeten die Hinterbliebenen die „Markus-Paul-Stiftung“, die Opfer von jugendlichen Straftätern helfen soll. Aber auch im Bereich der Ausrüstung der Polizei war der Vater von POM Markus Paul, Volker Paul, der selbst Polizist war, sehr engagiert. Ihm ist es zu verdanken, dass die Polizei in Baden-Württemberg eine Mann-Ausstattung von Schusssicheren Westen einführte.

Bis heute ist er und sein zweiter Sohn der Hauptmotor der Markus-Paul-Stiftung und unterstützt Opfer und Hinterbliebene. Sascha K. wurde damals zu einer Jugendhöchststrafe von 10 Jahren verurteilt und ist seit 2009 wieder auf freiem Fuß. Die Angehörigen von POM Markus Paul beschrieben ihre Situation damals nach der Urteilsverkündung so:

„Der Mörder unseres Sohnes bekommt 10 Jahre. Wir jedoch lebenslang!“

„Wir denken an diesem traurigen Tag an Markus und an seine Angehörigen.“, so Mohr.

 

Gewerkschaft der Polizei (GdP), Landesbezirk Baden-Württemberg, Bezirksgruppe PP Mannheim
Hochuferstraße 54-56 * 68169 Mannheim, Telefon 0621 174-3403 * Email: thomas.mohr@gdpmannheim.de
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Eine Million extra für Polizeipräsidien im Südwesten

Download der Pressemeldung (PDF-Format): 2018-10-11 GdP Zumeldung zum Artikel vom 11.10.2018- Ein Million Euro extra für Polizeipräsidien im Südwesten

Mannheim, 11.10.2018

GdP Zumeldung zum Artikel vom 11.10.2018:
„Eine Million Euro extra für Polizeipräsidien im Südwesten“

GdP-fordert: Aufhebung der Sparmaßnahmen und wieder umfangreiche Streifenfahrten

Die Gewerkschaft der Polizei (GdP), Bezirksgruppe Polizeipräsidium Mannheim, begrüßt die „Finanzspritze“ von Baden-Württembergs Innenminister Thomas Strobl. Der will rund eine Million Euro extra für Polizeipräsidien im Südwesten zur Verfügung stellen.

183 900 Euro davon soll das Mannheimer Polizeipräsidium erhalten.

„Bereits im April 2018 hatten wir die Unterfinanzierung des Mannheimer Polizeipräsidiums kritisiert, nachdem der Polizeipräsident einen Sparkurs verfügt hat. Das nun die Politik reagiert, freut uns nur bedingt!“, so der Mannheimer GdP-Chef und Landesvorstand Thomas Mohr.

„Dem Mannheimer Präsidium fehlen rund eine halbe Million Euro. Darum helfen die 183 900 Euro nur bedingt!“so Mohr weiter.

Das Land erhielt ferner, für die Unterstützung und Entsendung von Polizeieinsatzkräften aus Baden-Württemberg (auch aus Mannheim) zum G20-Gipfel in Hamburg, vom Stadtstaat vor Wochen einen weiteren hohen Betrag. Wenn die eigenen Einsatzkräfte, wie in Hamburg, ein Großereignis nicht alleine personell stemmen können, so wird Personal (Einsatzkräfte) aus anderen Bundesländern angefordert. Dafür muss das Bundesland zahlen, welches die Polizeikräfte aus anderen Bundesländern anfordert hat.

Die GdP hat Kenntnis davon, dass dem Polizeipräsidium Mannheim hier auch ein sechsstelliger Betrag, man spricht von rund 120.000 €, zugeteilt werden soll. Demnach könnte das Polizeipräsidium Mannheim mit rund 300.000 Euro noch in 2018 rechnen. Das wäre zumindest ausreichend, damit wieder präventive Streifenfahrten, wie auch Drogen- und Alkoholkontrollen durchgeführt werden könnten, wie vor dem Sparkurs im April 2018.

Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) Mannheim kritisierte am Sparkurs, dass in den Brennpunktrevieren präventive Streifenfahrten nicht mehr stattfinden durften. Es wurden nur Notrufe und Aufträge durch die Beamten im Streifendienst erledigt. Auch spezielle Drogen- und Alkoholkontrollen wurden nicht mehr durchgeführt. Ob das zusätzliche Geld nun auch für aufwendige Strafverfahren reicht, die nicht mehr in dem nötigen Umfang durchgeführt wurden, ist abzuwarten.

„Wir gehen nun davon aus, dass die Sparverpflichtung im Bereich der präventiven Streifenfahrten, wie auch bei Drogen- und Alkoholkontrollen, nun aufgehoben wird.“, so Mohr.

 

Gewerkschaft der Polizei (GdP), Landesbezirk Baden-Württemberg, Bezirksgruppe PP Mannheim
Hochuferstraße 54-56 * 68169 Mannheim, Telefon 0621 174-3403 * Email: thomas.mohr@gdpmannheim.de

 

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Keine Uniform für Polizeinachwuchs

Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) begrüßt die Einstellungsoffensive der Landesregierung 1800 Nachwuchskräfte bei der Polizei einzustellen. Leider sprechen die Einstellungszahlen da eine andere Sprache und man wird wohl das vorgegebene Ziel nicht erreichen. Bei den Einstellungen im September 2018 sollen bereits jetzt schon 100 Bewerber landesweit fehlen, die nicht wie geplant eingestellt wurden. Das ist schlimm genug. Das aber nun auch seit Monaten keine Uniform für den Polizeinachwuchs vorhanden ist, spricht nicht gerade für professionelles Management.

Der Mannheimer GdP-Chef und Mitglied im GdP-Landesvorstand Thomas Mohr, der den Polizeinachwuchs in einem Schulstandort im Namen der GdP aktuell begrüßte, beklagt schon seit Monaten das fehlende bzw. verzögerte Einkleiden der Nachwuchsbeamten der Polizei Baden-Württemberg mit der Uniform. Oft dauert es bis zu einem viertel Jahr nach der Einstellung, bis mit der Einkleidung begonnen wird.

Weil man die Nachwuchsbeamten auf die Verfassung des Landes Baden-Württemberg vereidigen muss und dies zeitnah (2-3 Wochen) nach der Einstellung in Uniform erfolgt, hat man nun einen Weg gewählt, dass fehlende Einkleiden mit der Uniform zu kaschieren.

Die Polizeischüler müssen sich meist bei Nachwuchsbeamten (Polizeischüler), die beispielsweise im März 2018 eingestellt wurden, die entsprechende, bereits getragenen Uniformteile, für die Vereidigung leihen.

„Das ist ein Zustand, den es bei einem staatlichen Arbeitgeber nicht geben darf!“, so der Mannheimer GdP-Chef Thomas Mohr

In der Vergangenheit wurden die Nachwuchsbeamten maximal nach zwei Wochen mit der Uniform ausgestattet. Das wurde natürlich dadurch begünstigt, weil es an den Ausbildungsstandorten eigene Kleiderkammern gab und die Lieferung vor Ort durchgeführt werden konnte. Durch die Zentralisierung der Ausgabe der Uniform durch das Logistikzentrum für Polizei war eine zeitnahe Ausgabe in der Vergangenheit auch gewährleistet.

Die Verzögerung trat erst etwa vor einem Jahr auf, als auch die bereits fertig ausgebildeten Polizeibeamten oft mehrere Monate auf Uniformbestellungen warten mussten. So kam es vor, dass eine dringend benötigte Sommeruniformhose, die man am Anfang der warmen Jahreszeit bestellt hatte, oft in den Wintermonaten erhalten hatte. Die GdP kritisierte diesen Zustand mehrfach intern und man versprach in diesem Bereich nachzubessern.

Das sich bislang weder bei den Polizisten im Einzeldienst, noch bei den Nachwuchsbeamten etwas geändert hat, zeigt u.a. das aufgeführte Beispiel beim Polizeinachwuchs. Das will die GdP nicht länger so hinnehmen und wird auch die verantwortliche Politik nun in die Pflicht nehmen.

 

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2018-09-26 Keine Uniform für Polizeinachwuchs

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Innenministerium reagiert: Polizeinachwuchs bekommt zeitnah Uniform

Mannheim, 26.09.2018

Nachmeldung zur GdP-Pressemeldung vom 26.09.2018
„Keine Uniform für Polizeinachwuchs“

Innenministerium reagiert: Polizeinachwuchs bekommt zeitnah Uniform

Nachdem der Mannheimer GdP-Chef und Mitglied im GdP-Landesvorstand Thomas Mohr das verzögerte Einkleiden der Nachwuchsbeamten der Polizei Baden-Württemberg mit der Uniform beklagte, tut sich nun was. Oft dauerte es ja bis zu einem viertel Jahr, nach der Einstellung, bis mit der Einkleidung begonnen wurde. Die Polizeischüler mussten sich meist bei Nachwuchsbeamten (Polizeischüler), die beispielsweise im Halbjahr zuvor eingestellt wurden, die entsprechende, bereits getragenen Uniformteile, für die Vereidigungsfeier leihen. Das soll nun der Vergangenheit angehören.

Aufgrund der medialen Berichterstattung, auf die Pressemeldung der GdP vom 26.09.2018, reagierte nun das Innenministerium prompt. Seit letzter Woche wird nun der Polizeinachwuchs (Einstellung 01.09.2018) mit der Polizeiuniform ausgestattet und man möchte dies auch in Zukunft so handhaben. „Das freut und sehr, dass man nun endlich die jungen Nachwuchskräfte der Polizei zeitnah mit der Polizeiuniform beliefert und ein Ausleihen, bei bereits mit Uniform ausgestatteten Polizeischülern, der Vergangenheit angehört.“, so der Mannheimer GdP-Chef Thomas Mohr

Was die GdP jedoch bemängelt ist die Tatsache, dass man erst schnell und unkompliziert reagiert, wenn man den Weg in die Öffentlichkeit gehen muss, weil man auf interne Hinweise und Beanstandungen gar nicht oder nur schleppend reagiert.

Gewerkschaft der Polizei (GdP), Landesbezirk Baden-Württemberg, Bezirksgruppe PP Mannheim
Hochuferstraße 54-56 * 68169 Mannheim, Telefon 0621 174-3403 * Email: thomas.mohr@gdpmannheim.de
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Reduzierung von Streifenfahrten angeordnet

Download der Pressemeldung (PDF-Format): 2018-05-03 Reduzierung von Streifenfahrten angeordnet

Mannheim, 03.05.2018 – Nachmeldung zur PM vom 27.04.2018
„Polizei im Land geht das Geld aus!“

Reduzierung von Streifenfahrten angeordnet

Was die GdP mit ihrer Pressemeldung am 27.04.2018 prognostizierte ist nun eingetroffen. Seit Anfang dieser Woche reduziert beispielsweise das Polizeipräsidium Mannheim die Streifenfahrten. Das heißt, dass nur noch die Aufträge angefahren werden, wenn jemand die Polizei um Hilfe und Unterstützung ruft. Streifenfahrten im präventiven Bereich werden seit gestern in den Brennpunktrevieren MA-Innenstadt und MA-Neckarstadt reduziert. Andere werden nachziehen, weil gerade die Polizeireviere im Bereich des Polizeipräsidiums Mannheim (Stadtkreis Mannheim und Heidelberg und im Rhein-Neckar-Kreis) ein Einsparpotenzial vom mehreren tausend Euro erbringen müssen, also weniger bis gar keine Streife mehr fahren soll.

„Viele Polizistinnen und Polizisten melden sich bei uns und geben ihrem Frust freien Lauf, weil gerade in Problembezirken keine Streife mehr gefahren werden soll!“, berichtet der Mannheimer GdP-Chef Thomas Mohr. Das beunruhigt und verärgert unsere Kolleginnen und Kollegen.

Dadurch geht ein Stück präventive Polizeiarbeit verloren, denn durch die Bestreifung wurde z.B. so mancher Wohnungseinbruch verhindert oder eine Straftat nicht begangen, weil Polizei unterwegs war. Auch im Bereich der Kriminalpolizei und bei dringenden Beschaffungen von Ausrüstung macht sich die Sparverpflichtung bemerkbar. Aufwendige und kostenintensive Strafverfahren werden nicht in dem Umfang weitergeführt, wie es eigentlich üblich sein sollte. Bereits genehmigte Anschaffungsanträge von Ausrüstung und Büroausstattungen (z.B. Klimaanlagen) wurden zunächst auf Eis gelegt und müssen sich einer erneuten. Überprüfung stellen.

Aber warum reicht das Geld dem Polizeipräsidium Mannheim nicht? Beispielsweise musste das PP Mannheim einen hohen Finanzaufwand für das Videoüberwachungsprojekt leisten. Aber auch die Beschaffung beispielsweise von schusssicheren Westen war mit höheren Ausgaben verbunden als im Haushalt veranschlagt. Nach Schätzungen der GdP fehlt dem Polizeipräsidium Mannheim rund eine halbe Million Euro am Ende des Jahres.

Darum erneut unser Appell an Innenminister Thomas Strobl (CDU), hier zusätzliche Finanzmittel zur Verfügung zu stellen, damit die Polizei ihre Arbeit ordentlich und im Sinne des Sicherheitsanspruches der Bevölkerung machen kann.

 

Gewerkschaft der Polizei (GdP) Bezirksgruppe PP Mannheim | Hochuferstraße 54-56 | 68169 Mannheim | www.gdpmannheim.de| (0621) 174-3403
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Bald weniger Streifenfahrten um Sprit zu sparen?

Download der Pressemeldung (PDF-Format): 2018-04-24 Polizei im Land geht das Geld aus 

Bald weniger Streifenfahrten um Sprit zu sparen?

Wird es bald bei der Polizei in Baden-Württemberg eine Verbrechensbekämpfung nach Kassenlage geben?

Davon geht zumindest die Gewerkschaft der Polizei (GdP) Landesbezirk Baden-Württemberg aus. Bei der GdP-Beiratssitzung, die in dieser Woche in der Nähe von Göppingen stattfand, war auch der Mannheimer GdP-Chef Thomas Mohr mit seinem Stellvertreter Jörg Matzat für die GdP-Bezirksgruppe beim Polizeipräsidium Mannheim als Delegierter und Funktionsträger.

Bei einigen Polizeipräsidien im Land wird bald das Geld ausgehen, das man für das Haushaltsjahr 2018 von der Landesregierung zur Verfügung gestellt bekam. „Obwohl die Steuereinnahmen im Land sprudeln, wird der Haushalt für die Polizei nach wie vor auf Kante genäht!“, so der Mannheimer GdP-Chef Thomas Mohr, der auch eine Funktion im Landesvorstand seiner Organisation innehat.

Die betroffenen Polizeipräsidien, darunter auch das Polizeipräsidium Mannheim, werden gezwungen sein, gravierende Sparmaßnahmen anzuordnen. Bleiben die geplanten Ausgaben unverändert, so wären die Haushaltsmittel beim Polizeipräsidium Mannheim, nach Einschätzung der GdP, im August 2018 aufgebraucht. Ein privates Wirtschaftsunternehmen wäre dann insolvent. Soweit wird es jedoch bei der Polizei nicht kommen.

Dies könnte bedeuten, dass überwiegen im Bereich der Ermittlungskosten und im Streifendienst es zu erheblichen Einschnitten kommen wird. Das heißt im konkreten Fall, dass Ermittlungsverfahren, die sehr kostenintensiv sind, einfach nicht weiter ausermittelt werden, weil das Geld dafür einfach nicht da ist.

Auch die Streifenfahrten würde man reduzieren um so die Kraftstoffkosten einzusparen. Das jedoch will Mohr nicht kampflos zulassen. „Die Bürgerinnen und Bürger haben ein Anrecht darauf, dass mit ihren Steuergeldern keine Verbrechensbekämpfung nach Kassenlage stattfindet!“

„Auch werden unsere Polizeibeschäftigten, die hochmotiviert einen super Job machen, durch mögliche Sparmaßnahmen in ihrer Arbeit eingebremst!“, so Mohr weiter. Das wäre demotivierend!

Mohr sieht bei den drohenden Sparmaßnahmen auch die zweigeteilte unglückliche Position der Polizeiführung. So muss Mannheims Polizeipräsident Thomas Köber auf der einen Seite mit seiner Mannschaft den polizeilichen Auftrag wahrnehmen um dem Sicherheitsbedürfnis der Bevölkerung nachzukommen und anderseits sich den Vorwürfen stellen, dass er mit den vorhandenen Haushaltsmitteln nicht auskommt.

Natürlich gibt es Polizeipräsidien im Land, die mit ihrem Haushaltgeld bis Jahresende über die Runden kommen, keine Frage. Aber in Mannheim ist das Ermittlungsaufkommen oft ausführlicher und aufwendiger, weil die Deliktsarten sich im Bereich der Schwerstkriminalität und Organisierte Kriminalität bewegen. Die sind demnach sehr kostenintensiv. Die Leidtragenden bei diesem Finanzengpass sind oft auch die Führungskr.fte der Polizei bei den jeweiligen Organisationseinheiten der Kriminal- und Schutzpolizei. Die müssten solche Sparmaßnahmen dann wohl umsetzten und dies führt oft zu Frust und Demotivation bei ihren Mitarbeitern.

Aber auch die Bürgerinnen und Bürger würden durch die Sparmaßnahmen nicht das „Rundumpaket“ an Sicherheit bekommen, für das sie Steuern zahlen. Mohr fordert deshalb die verantwortliche Politik und insbesondere Innenminister Thomas Strobl (CDU) auf, hier zusätzliche Finanzmittel zur Verfügung zu stellen, damit die Polizei ihre Arbeit ordentlich machen kann.

Gewerkschaft der Polizei (GdP) Bezirksgruppe PP Mannheim | Hochuferstraße 54-56 | 68169 Mannheim | www.gdpmannheim.de| (0621) 174-3403