Bezirksgruppe Mannheim
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Allgemein Presse 2021 Pressemeldungen

Zumeldung: Wenn die Polizei überwacht wird

Unfassbar. Da stellt die Polizei an den Datenschutz sehr hohe Ansprüche, aber selbst wird das intern wohl nicht so „eng“ gesehen, nach einem Bericht in den Medien. In meinen zahlreichen Funktionen, innerhalb der Polizei Baden-Württemberg, höre ich erstmalig von dieser Verfahrensweise. Aktuell soll es 30 Schießanlagen der Polizei Baden-Württemberg geben, die mit einer Bild- und Tonaufnahme ausgestattet sind. Dadurch nutzen die Polizei-Trainer auch die Möglichkeit, das Übungsschießen mit Hilfe von dieser Videoaufzeichnungen zu analysieren. Das wäre auch nicht das Problem.
Die Anlage zeichnet aber mindestens in der Zeit zwischen An- und Ausschalten der Schießanlage in Bild und Ton das Geschehen auf der Schießanlage auf. Heißt: dienstliche Gespräche mit Vorgesetzten, privater Tratsch, Fluchen, Kritik – alles. Das privat gesprochene Wort ist aufgezeichnet – ohne, dass die Polizisten das wissen.
Ein unhaltbarer Zustand.
https://www.stuttgarter-nachrichten.de/inhalt.datenschutz-wenn-die-polizei-ueberwacht-wird.9de78d84-33f2-42c6-904f-7afdd88a639b.html?fbclid=IwAR20ZKP7o_wWPNarG_X5stHL4shJ2-lnkLhpoitIAmPK9qmthYvBpPJhX9k
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Allgemein

Neuer Bezirksgruppenvorstand gewählt

10. Juni 2021: Nachwahlen in den Bezirksgruppenvorstand

Bei der Vorstandssitzung des Bezirksgruppenvorstandes, die als Online-Sitzung stattfand, wurden Nachwahlen durchgeführt. Diese waren beispielsweise notwendig, weil unser Vorstandskollege Bahattin Dalaslan(PR MA-Oststadt), die Polizei Baden-Württemberg verlassen hat und jetzt bei der Polizei Hessen seinen Dienst macht.

Es wurden nachgewählt: (Foto v.l.)

1. Dawid Wolny, zum stv. Bezirksgruppenvorsitzenden
2. Ralf Blaut, zum stv. Bezirksgruppenvorsitzenden
3. Wolfram Kittelberger, zum Beisitzer Tarifbereich
4. Patrick Giovane, zum stv. Schriftführer
5. Andreas Rotter, zum Beisitzer
6. Maurice Bopp, zum Beisitzer
7. Lukas Heß, zum Beisitzer JUNGE GRUPPE
8. Erol Vizethum, zum Beisitzer
9. Markus Mazur, Beisitzer
10. Tim Braun, zum Beisitzer

Herzlichen Glückwunsch an alle neu gewählten Vorstandsmitglieder.

Ich freue mich auf die künftige Zusammenarbeit.

Thomas Mohr
GdP-Vorsitzender Mannheim

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CDU-Chronologie zur u.a. Kennzeichnungspflicht

Quelle: Stuttgarter Nachrichten 21.4.2021
<..>Selbst altgediente Christdemokraten unken, dass Kretschmann mit den beiden Initiativen der grünen Basis die ungeliebte Koalition mit der CDU schmackhaft machen will. Die Nachwuchsorganisation „ Grüne Jugend“ fordert beispielsweise eine Entwaffnung und eine deutliche geringere Stärke der Polizei. „Dieses Geschenk will Lorek auf dem Rücken der Polizei liefern“, ist sich einer seiner Fraktionskollegen sicher.<..>
<..>Lorek, erst vergangene Legislatur ins Parlament gewählt, strebt nach höheren Aufgaben im Innenressort.<..>
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Hier mal ein kurzes Video, welches die Chronologie der CDU in Baden-Württemberg aufzeigt, wie man der Polizei, für Posten in der künftigen Landesregierung, in den Rücken fällt.
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Die Macht der Bilder

Oft wird in den sozialen Netzwerken bewusst und böswillig gegen Einsatzkräfte Stimmung gemacht.
In der Unkenntnis der Vorgeschichte werden Fotos und Videoausschnitte aus dem Zusammenhang gerissen und dadurch ein falscher Eindruck beim Betrachter erweckt.
DIE MACHT DER BILDER – Ein Foto, zwei Fake-Meldungen soll zeigen, wie unterschiedlich Menschen darauf reagieren.
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Polizeipräsident Stenger verlässt Mannheim

Ab 1. Mai 2021 wird der Mannheimer Polizeipräsident Andreas Stenger neuer Präsident des Landeskriminalamtes Baden-Württemberg. Zum Abschied aus Mannheim durfte ich ihm unsere GdP-Ehrengabe, für zwei Jahre gute, sachliche und vertrauensvolle Zusammenarbeit überreichen.
Für seine neue Funktion wünschen wir ihm

alles Gute.
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Maulkorb für Polizeigewerkschaften?

Quelle: StNa (auszugsweise)
>>Aus dem CDU-Kreisverband Rems-Murr ist Siegfried Lorek als Leiter der Arbeitsgruppe Inneres und Justiz im Verhandlungsteam der CDU bei den Koalitionsverhandlungen mit Bündnis 90/Die Grünen. <<
>>Um die Koalitionsverhandlungen zwischen Grünen und Christdemokraten harmonisch zu gestalten, wollte der CDU-Abgeordnete Siegfried Lorek Baden-Württembergs Polizeigewerkschaften auf Linie bringen. In einer Videokonferenz am vergangenen Freitag forderte der Vorsitzende des auch für Inneres und damit die Polizei zuständigen Verhandlungsteams der Union die Gewerkschaft der Polizei (GdP), die Deutsche Polizeigewerkschaft (DPolG) und den Bund Deutscher Kriminalbeamter (BDK) auf, kein „großes Ding aus der Sache zu machen“. Sie sollen genau die Kröte schlucken, gegen die sich Polizisten vehement zur Wehr setzen – und die auch ein Herzenswunsch der Grünen ist!<<
Als ehemaliger Polizeioberrat kennt Herr Lorek die Polizei Baden-Württemberg und war ein Teil von ihr.
Sie jetzt unter Generalverdacht zu stellen, nur um Aussichten auf einen Posten in der Landesregierung zu bekommen, ist ein weiterer Beweis dafür, dass die CDU immer mehr ihre Werte und Glaubwürdigkeit verliert, für die sie jahrzehntelang stand.