Download der Pressemeldung (PDF-Format): 2018-06-19 Innenminister spielt Sparmaßnahmen runter
Mannheim, 19.06.2018
Innenminister spielt Sparmaßnahmen runter
Zwischenzeitlich liegt der Gewerkschaft der Polizei (GdP) das Antwortschreiben des Innenministers, Thomas Strobl, zur den verordneten Sparmaßnahmen des Polizeipräsidiums Mannheim vor. Die Opposition (SPD) hatte am 23.05.2018 im Landtag einen Antrag gestellt, der am 13.06.2018 beantwortet wurde.
Darin versichert der Innenminister:
[…] Die polizeiliche Präsenz im ländlichen Raum wird auch nach Umsetzung der vom Polizeipräsidium Mannheim beschlossenen notwendigen Maßnahmen zur Einhaltung des Budgets gewährleistet sein. Ausnahmslos werden alle Aufträge von den Beamtinnen und Beamten der Polizeireviere und Polizeiposten wahrgenommen. Allein die damit verbundenen Anfahrten der jeweiligen Einsatzörtlichkeiten mit dem Funkstreifenwagen gewährleisten nach wie vor die sichtbare Präsenz der Polizei in der Fläche. Eine Anordnung zur Streichung von anlassunabhängigen Streifenfahrten gibt es nicht, […]
Das entspricht so nicht ganz den Tatsachen, entgegnet der Mannheimer GdP-Bezirksgruppenvorsitzender Thomas Mohr. „Viele Polizeireviere haben die anlassunabhängigen (präventiven) Streifenfahrten deutlich eingeschränkt bzw. untersagt.“
Der GdP wurden interne Anordnungen zugeleitet in denen es heißt: […] Bis auf Weiteres sind nur noch konkrete Aufträge zu fahren! Präventive Streifenfahrten sind zu unterlassen. […] und weiter heißt es […] Streifenfahrten im WSED (WechselSchichtErgänzungsDienst) sind zu unterlassen […]
Im Bereich des Verkehrssicherheitskonzepts wurde angeordnet: […] Entgegen der Vorgaben der Verkehrssicherheitskonzeption sind „Schwerpunktmaßnahmen Alkohol- und Drogenkontrollen“ einzustellen! […]
Hintergrund sind die Kosten, die Alkohol- und Drogenkontrollen verursachen durch beispielsweise aufwendige Feststellungsverfahren ob der kontrollierte Alkohol bzw. Betäubungsmittel konsumiert hat und dadurch gegen Rechtsnormen verstößt.
Das demotiviert die PolizistenInnen der Streifendienste extrem, was uns gegenüber mehrfach zu Ausdruck gebracht wird. Gerade im Bereich der Tageswohnungseinbrüche gingen die Zahlen runter, weil vermehrt präventive Streifenfahrten stattgefunden haben. Erschreckender ist jedoch die Tatsache, dass Strafverfahren zuvor zum Abschluss gebracht werden, um die aufwendigen und kostenintensiven weiteren Ermittlungen zu vermeiden.
In seiner Antwort hat dies der Innenminister erkannt:
[…] Das Polizeipräsidium Mannheim bearbeitete in den vergangenen Jahren trotz eines restriktiven und verantwortungsvollen Umgangs mit zugewiesenen Budgetmitteln rund 25 Prozent aller Verfahren der organisierten Kriminalität im Land. […]
Was der Innenminister hier aber nicht erwähnt ist die Tatsache, dass gerade diese Vielzahl der Ermittlungsverfahren den Kostenrahmen sprengt. Das ist für Innenminister Thomas Strobl nichts Neues. Denn bereits im Jahr 2012 hat er und seine Partei (damals in der Opposition) diese ständige und jahrelange Unterfinanzierung des Polizeipräsidiums Mannheim erkannt. (Die damalige Anfrage der CDU an die Landesregierung haben wir als Anlage beigefügt!)
Jetzt in Regierungsverantwortung kann er handeln!
Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) Mannheim hat für die ergriffenen Sparmaßnahmen des Mannheimer Polizeipräsidenten Thomas Köber, als Budgetverantwortlichen, Verständnis, jedoch erwartet wir von Innenminister Thomas Strobl, dass er handelt und endlich diese alljährliche Unterfinanzierung des Polizeipräsidiums Mannheim abstellt. Die Sparmaßnahmen führen zu erheblichen Nachteilen in der Verbrechensbekämpfung. Es dürfen künftig keinerlei Abstriche bei der polizeilichen Arbeit, aus Kostengründen, gemacht werden. Die Bürgerinnen und Bürger haben ein Anrecht darauf, dass die Polizei umfänglich und uneingeschränkt ihre Arbeit machen kann und es einfach keine Kriminalitätsbekämpfung nach Kassenlage geben darf.
Mit freundlichen Grüßen
Ihre
GdP-Pressestelle