Ein privat angeschaffter und in der privaten Wohnung aufgestellter PC kann ein Arbeitsmittel im Sinne des Einkommensteuergesetzes sein. Eine private Mitbenutzung ist unschädlich, soweit sie einen Nutzungsanteil von rund zehn Prozent nicht übersteigt. Die Kosten eines gemischt genutzten PC sind aufzuteil en. Bundesfinanzhof, Urteil vom 19. Februar 2004 VI R 135/0

Der Dienstherr darf einen Justizvollzugsbeamten anweisen, seine auffälligen Unterarmtätowierungen im Dienst unter langärmeliger Dienstkleidung zu verbergen. Verwaltungsgericht Koblenz, Urteil vom 25.November 2004 6 K 2207/04.KO

(Az. 345 C 6820/01)

Entwischt ein Hund von einem eingezäunten Grundstück und verursacht einen Unfall, muß der Hundehalter den Schaden zahlen. So entschied das AG München in einem Fall, in dem ein Golden Retriever einer Hündin über die Straße nachgelaufen war und dabei einem Auffahrunfall mit 2700,-- Euro Schaden verursachte: Unbedingt eine Tierhalterhaftpflicht abschließen.

(Az. 5 W 223/01)

Nach einen Unfall ergab ein Wort das andere, bis einer der beiden Kontrahenten den anderen ohrfeigte. Später bestand der Täter darauf, dass seine Haftpflicht auch das Schmerzensgeld dafür zahle und verklagte diese. Doch vom OLG Saarland wurde er für dieses Ansinnen voll abgewatscht.

( AZ 9 AZR 29/01 )

Bei der Zahlung von Urlaubsgeld während des Erziehungsurlaubs darf es keinen Unterschied zwischen vollständig pausierenden und weiterhin berufstätigen Arbeitnehmern geben.
Das entschied das Bundesarbeitsgericht ( BAG ) in Erfurt und löste damit eienen Widerspruch im BAT auf ( AZ 9 AZR 29/01 ).
Dieser hatte die Zahlung des vollständigen Urlaubsgelds während des Erziehungsurlaubs - jetzt Elternzeit - nur bei einer völligen Pausierung vorgesehen. (PÜ)